Peter Ritter hatte genug. Seit Radio L 1995 auf Sendung ging, war der Treuhänder dessen Hauptsponsor. In den ersten acht Jahren hatte er rund zwölf Millionen Franken in den Aufbau des Privatradios investiert. Aber dem Sender gelang es nie, schwarze Zahlen zu schreiben. Für das Jahr 2003 wurde ein Minus von drei Millionen Franken erwartet. Eine Besserung der finanziellen Lage in darauffolgenden Jahren war nicht in Sicht. So zog Ritter den Schlussstrich: Auf Ende Juni 2003 wollte der Treuhänder die Zahlungen an Radio L einstellen.
Als Liechtensteins Regierung am 25. Juni davon erfuhr, setzte sie aber alle Hebel in Bewegung, um das nahende Ende des Radios zu verhindern: In Verhandlungen wurde die Privatträgerschaft überzeugt, den Sendebetrieb bis Ende Jahr aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig arbeitete die Regierung in einer Blitzaktion ein Konzept aus, um das Privatradio in einen öffentlich-rechtlichen Sender zu überführen: Aus «Radio L» sollte «Radio Liechtenstein» werden.
20 Jahre nachdem die Verstaatlichung in die Wege geleitet wurde, steht das Radio wieder am Scheideweg. Einerseits plant die Regierung die Verstaatlichung zu komplettieren: Mit einem massiv höheren Landesbeitrag soll das Radio künftig auf Werbeeinnahmen verzichten können. Andererseits kündigt der stellvertretende DpL-Abgeordnete Erich Hasler an, mit einer Privatisierungsinitiative die Verstaatlichung wieder rückgängig machen zu wollen.
Vor diesem Hintergrund lohnt es sich, einen Blick auf das Jahr 2003 zu werfen. Wie heute standen auch damals zwei Fragen im Vordergrund: Was muss ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk inhaltlich bieten? Und wie viel darf er das Land kosten?
Um Radio L in eine öffentlich-rechtliche Anstalt zu überführen, liess die damalige FBP-Alleinregierung keine Zeit verstreichen: Ende August 2003 informierte sie die Bevölkerung über ihre Pläne. Und bereits knapp einen Monat später ging sie mit einer entsprechenden Gesetzesvorlage in den Landtag. «Liechtenstein ist ein souveräner Staat, dem es ansteht, eine eigene Stimme in und aus Liechtenstein zu haben», warb damals die zuständige Regierungsrätin Rita Kieber-Beck für das Vorhaben im Landtag.
Konkret sah die Regierung vor, dass das Land für 3,1 Millionen Franken das Privatradio kauft und für die Jahre 2004, 2005 und 2006 mit einer Defizitgarantie von maximal 1,5 Millionen Franken unterstützt. Verbunden mit der Verstaatlichung war ein Stellenabbau: Die 35 Vollstellen sollten auf 23 reduziert werden, wobei der Kahlschlag vor allem die Onlineredaktion betraf. «Das Onlineportal ist zwar exzellent, aber wir können es in diesem Umfang aus Kostengründen sicher nicht weiterführen», erklärte Kieber-Beck.
Während die FBP-Abgeordneten die Vorlage «ihrer» Regierung grundsätzlich unterstützten, kam aus der oppositionellen VU vehemente Kritik an der Hauruckaktion der Regierung. «Ich bin nicht gegen ein liechtensteinisches Radio. Ich bin jedoch dagegen, dass man ein defizitäres Radio mit Steuergeldern verstaatlichen soll», sagte der «rote» Abgeordnete Walter Vogt. Peter Wolff (VU) zweifelte, ob die staatliche Defizitgarantie von 1,5 Millionen Franken für die nächsten drei Jahre genügt. Er befürchtete, dass mit der Verstaatlichung «auf unabsehbare Zeit Millionenlöcher aufgerissen» werden. Im gleichen Sinn meinte seine Fraktionskollegin Dorothee Laternser: «Ich bin dagegen, dass man wieder Tür und Tor für alles Mögliche öffnet, und am Schluss haben wir ein Fass ohne Boden.»
Paul Vogt, der einzige FL-Abgeordnete, sprach sich zwar für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Aber er gab auch zu Protokoll, dass für ihn «Radio L nicht nur finanziell, sondern auch inhaltlich gescheitert» sei. Gerade in der politischen Berichterstattung sei Radio L «sehr schmalbrüstig»: «Man fragt nicht nach, man kritisiert nicht, man ist bei Radio L sehr regierungsfreundlich und bringt alles 1:1 durch, wenn irgendein Regierungsmitglied den Wunsch hat, irgendetwas über den Äther zu lassen.»
Letztlich stimmten 14 Abgeordnete – die FBP-Fraktion und der FL-Abgeordnete – am 23. Oktober für die Verstaatlichung des Radios. Allerdings setzte das Parlament den Sender sogleich unter Spardruck: Anstatt der Defizitgarantie von 1,5 Millionen für die folgenden drei Jahre sollte das Radio 2005 nur mehr 1,4 Millionen und 2006 1,3 Millionen Franken erhalten. Den Antrag für diese Kürzung hatte der FBP-Abgeordnete Adrian Hasler (späterer Regierungschef) gestellt. Dadurch soll der «dringend notwendige Druck» auf Radio Liechtenstein erzeugt werden, «um Sparmassnahmen einzuleiten», so Hasler.
Ungeklärt blieb, wie die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Senders ab 2007 aussehen sollte. Regierungsrätin Kieber-Beck erklärte dazu nur: Es sei eine «Illusion» zu glauben, dass das Radio künftig ohne staatliche Unterstützung auskommen werde. Aber: «Wenn wir einen guten Verwaltungsrat und eine gute Intendanzleitung wählen, dann ist es möglich, mit wenig finanziellen Mitteln ein gutes Radio zu betreiben.»
Dieser Hoffnung zum Trotz kam es bald nach dem Start zu Turbulenzen in der Leitung des Senders. Nach nur zehn Monaten wurde der erste Intendant Mario Aldrovandi im März 2005 fristlos entlassen. Und im gleichen Jahr sah sich auch der Verwaltungsrat in der Kritik. Der Grund waren wieder einmal die Finanzen. Ursprünglich wurde für das Jahr 2005 ein Verlust von 95 000 Franken budgetiert, im Herbst musste der Verwaltungsrat aber nachbessern: Es sei vielmehr ein Verlust von 780 000 Franken zu erwarten.
Nachdem dies bekannt wurde, forderten die VU und die FL den Rücktritt des Verwaltungsrats. Im November 2005 setzten die Abgeordneten der beiden Parteien den Verwaltungsratspräsidenten Norbert Seeger sowie das Verwaltungsratsmitglied Alexander Batliner ab. Das wollten die beiden aber nicht auf sich sitzen lassen: Sie fochten ihre Amtsenthebung an – und erhielten Recht: Der Staatsgerichtshof hob im Herbst 2006 die Beschlüsse des Landtags auf. Da aber mittlerweile neue Mitglieder in den Verwaltungsrat gewählt worden waren, wurde die Situation verfahren. Erst im März 2007 traten Seeger und Batliner endgültig zurück, nachdem ein Universitätsprofessor bestätigt hatte, dass ihnen keine grobe Pflichtverletzung vorzuwerfen sei.
Nun begannen die ersten ruhigen Jahre für den Sender. Der jährliche Beitrag des Landes an den Sender pendelte sich bei 1,5 Millionen Franken ein. Auf diesem Niveau verblieb er auch für gut zehn Jahre.
Aber ab 2017 sah sich das Radio wieder mit massiven Problemen konfrontiert. In der Folge stieg in den nächsten Jahren der Staatsbeitrag sukzessiv an, es kam zu diversen Führungswechseln und der Landtag musste mit Nachtragskrediten mehrfach den Konkurs abwenden. 2019 blies der Rundfunk zum Neustart – mit einem höherem Staatsbeitrag, einem neuen Auftritt und einem neuen Studio. Doch der Erfolg stellte sich nicht ein: Nach nur vier Jahren will die Regierung nun versuchen, einen weiteren Neustart des Senders zu lancieren.
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